Kinch
Codepoet
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erstellt am 06-06-2009 um 14:50
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So wie ich das sehe, handelt es sich mehr oder weniger um die Privatmeinung der Innenministeriums. Die beschließen ja wohl hoffentlich keine Gesetze sondern sagen nur mal so, was für Gesetze sie gerne hätten. Würde es nach diesem Schünemann gehen, müssten Demonstranten die Polizeieinsätze bezahlen und verdeckte Hausdurchsuchungen wären legal.
Ironisch finde ich ja auch, dass ein Mann der "Killerspiele" verbieten möchte selbst Sportschütze ist.
Es ist schon spannend, was für geistig arme bei uns das Sagen haben. Passend dazu auch: http://www.lawblog.de/index.php/arc...-greifen-durch/
Morgen ist übrigens Europawahl. Da ein Großteil unserer Gesetze Vorgaben der EU sind, ist das eigentlich auch eine wichtige Wahl. Aber ich schätze dafür interessiert sich hier auch keiner.
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