Apex
GröMaZ
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erstellt am 19-09-2005 um 16:16
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Zitat: Da hier so viel eitel Freude über die SED-Nachfolge mit dem Saarbrücker Sahnehäubchen besteht, weshalb eigentlich?
Nunja, ich habe diese Wahl nur nach Wahlprogramm gewählt und das der Linkspartei/PDS hat mich nun eben am meisten überzeugt. Zugegeben auf Finanzpolitik habe ich da weniger geachtet, da erkenne ich bei keiner Partei wirkliche Lösungsansätze oder auch nur einen Hauch von Optimismus, von daher habe ich mich auf die Bereiche Bildungspolitik, Ökologie, Innenpolitik und Friedenssicherung konzentriert und da halte ich das Wahlprogramm der Linken eben für überlegen. Ein paar Sachen die mich angesprochen haben:
1. Keine Privatisierung des Bildungswesens
2. Erhaltung der Künstlersozialversicherung und Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
3. Keine Gebühren für Schule, Lehre, Studium.
4. Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Keine Einschränkung der Grundrechte unter dem Vorwand der Terrorgfahr.
5. Bessere öffentliche Unterstützung für antifaschistische und antirassistische Gruppen.
6. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht.
7. Abschaffung der Wehrpflicht, Reduzierung der Bundeswehr auf 100.000 Mann.
8. Stopp und Verbot aller Rüstungsexporte.
9. Kürzung der Rüstungsausgaben um 10% jährlich.
10. Besteuerung von Flugbenzin.
11. Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Stopp bei der Privatisierung des ÖPNV.
Also, dass waren einige der Punkte die mich überzeugt haben meine Stimme Links abzugeben. Das Programm ist gut und ich hab mich auch nicht von einem Oskar davon abhalten lassen, es zu unterstützen.
Aber gut die Wahl ist vorbei und jetzt haben wir wohl bald entweder die große Koalition (wie das gehn soll, darauf bin ich mal gespannt) oder German Jamaika (Ich seh schon vor mir wie Ströbele mit Westerwelle die Freigabe des Hanf fordert), zumindest in letzterem Fall dürften Becksteins Pläne für den Überwachungs- und Polizeistaat Deutschland vom Tisch sein. Innenpolitisch sind sich FDP und Grüne ja nicht sooooo uneins.
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